Netzpolitik News

Karsten Wildberger sprach im Bundestag Anfang September über das Digitalbudget. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturMit der Deutschland-App will Digitalminister Karsten Wildberger die öffentliche Verwaltung zügig digitalisieren. Umsetzen soll das Projekt die Telekom. Doch die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, was der Konzern genau macht, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…Read More

Großdemonstration in Paris am 6. Oktober. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Le PictoriumDie französische Regierung bekämpft die landesweiten Schülerproteste mit Repression und Polizeigewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. Hunderttausende schreckt die Gewalt nicht ab, sie demonstrieren im ganzen Land weiter.Read More

Die EU will Unternehmen das Training von KI mit unseren Daten erleichtern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Huzeyfe TuranDie Verhandlungen rund um den Daten-Omnibus im Rat sind in einer heißen Phase. Derzeit sieht es so aus, als würde die von NGOs kritisierte „Pauschalerlaubnis“ für KI-Training beschlossen. Während die Mitgliedstaaten kurz vor einer Einigung stehen, liegen…Read More

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Moritz Hennemann – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Metodi PopowSeit wenigen Tagen ist Moritz Hennemann im Amt, heute hat er sich erstmalig zu seinen Prioritäten geäußert. Dabei fand er Lob für Reformvorhaben beim Datenschutz, kritisierte jedoch Pläne der Bundesregierung für den Ausbau von Geheimdiensten und die…Read More

Dem Team liegen mehr als eine Million Handy-Standortdaten von Orten christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens in Deutschland vor. (Symbolbild) – Umrisse: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgReligiöse Menschen lassen sich mit frei verkäuflichen Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie ausspionieren. Mehr als eine Million Standortdaten an Glaubensorten fand netzpolitik.org in kostenlosen Vorschau-Daten. Fachleute warnen vor einer Gefahr für religiös…Read More

Guter Dinge: Sinan Selen (BfV), Martina Rosenberg (MAD), Martin Jäger (BND). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jens SchickeDie Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte…Read More

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 99.089 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.Read More

Ein Gesicht reicht: Mit KI lassen sich Fotos für sexualisierte Deepfakes missbrauchen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Egor KomarovEine neue Studie zeigt, wie Politiker:innen in Europa von sexualisierten Deepfakes betroffen sind. Forschende habe 147 Abgeordnete der nationalen Parlamente auf einschlägigen Deepfake-Seiten gefunden. Im EU-Parlament machen 119 Abgeordnete deshalb Druck für schärfere Maßnahmen.Read More

Abschiebungen aus Krankenhäusern kommen immer wieder vor. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Frederic KöberlEin neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können.Read More

Derzeit verhandelt die EU, unter welchen Bedingungen Online-Dienste und Behörden Inhalte von Nutzer:innen überwachen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BihlmayerfotografieDas Tauziehen um die Chatkontrolle geht in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter. Bei der jüngsten Runde blieb eine Einigung aus. Übrig sind noch eine ganze Reihe an Knackpunkten.Read More